§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Förderschule für Lernbehinderte Eilenburg“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.). 2. Sitz dieses Vereins ist Eilenburg. 3. Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 1.8. das laufenden Jahres und endet am 31.7. des Folgejahres. § 2 Zweck des Vereins 1. Zweck des Vereins ist: a) die Förderung der Bildung und Erziehung der Schüler der Förderschule für Lernbehinderte Eilenburg, Erbringung von Mitteln, die es ermöglichen, die Lehr- und Lernbedingungen zu verbessern. b) das Aufbringen von Beihilfen für schulische Veranstaltungen im Rahmen der Bildung und Erziehung. c) das Aufrechterhalten der Bindung zwischen der Schule, den Schülern, den ehemaligen Schülern sowie Freunden und Förderern der Förderschule für Lernbehinderte Eilenburg. 2. Der Verein ist gemeinnützig. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3. Mittel des Vereins und Spenden dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen begünstigt werden. 4. Bei Auflösung des Vereins wird zur Verwaltung des Vereinsvermögens der Leiter der Schule als Treuhänder eingesetzt. Dieser darf das Vermögen ausschließlich für Sport- und Spielgeräte für die Kinder der Schule einsetzen. § 3 Vereinsämter Die Vereinsämter sind Ehrenämter. § 4 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, deren Leumund mit dieser Satzung vereinbar ist. Der Aufnahmeantrag ist mit vollständiger postalischer Anschrift einzureichen. Minderjährige Antragsteller bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. 2. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins. Er ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe bekanntzugeben. Der Vorsitzende oder seine Stellvertreter geben dem Bewerber innerhalb von vier Wochen schriftlich Bescheid. § 5 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft geht verloren durch: a) Tod b) freiwilliges Ausscheiden c) Streichung aus der Mitgliederliste d) Auschluss 2. Der freiwillige Austritt kann zum letzten des Monats erfolgen. 3. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Erinnerung mit der Zahlung des Beitrages länger als ein Jahr im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied mindestens drei Monate vor dem Beschluß anzukündigen und danach mitzuteilen. 4. Durch Beschluß des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten im oder außerhalb des Vereines so nachhaltig gegen die Vereinsinteressen verstößt, daß die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft dem Verein nicht zuträglich ist. Vor Beschlußfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu äußern oder eine mündliche Anhörung zu beantragen. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. § 6 Vereinsbeiträge Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und ihrer Fälligkeit erfolgt im Rahmen des Beschlußfassungsrechtes der Mitgliederversammlung. Für minderjährige Mitglieder wird der Beitrag auf 50% des beschlossenen Mindestbeitrages festgesetzt. § 7 Vereinsorgane Organe des Vereins sind: a) der Vorstand b) die Mitgliederversammlung § 8 Vorstand 1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens fünf Mitgliedern: - Vorsitzender - zwei Stellvertreter - Schatzmeister - Schriftführer Mit Ausnahme des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sind doppelte Funktionen zulässig. 2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlen erfolgen schriftlich in geheimer Abstimmung. Die Mitgliederversammlung kann einstimmig beschließen, daß in offener Abstimmung gewählt wird. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. 3. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt, er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen bestimmen. § 9 Geschäftsbereich des Vorstandes 1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder seine Stellvertreter vertreten. Der Vorstand muß, soweit es gesetzlich nicht ohnehin der Fall ist, bei Abschluß von Geschäften und Rechtshandlungen mit Dritten die Haftung auf das Vereinsvermögen vereinbaren. Zum Abschluß von Dienstverträgen, Dauerverträgen und allen anderen Verträgen, die den Verein für längere Zeit binden oder zur Aufbringung von Vereinsmitteln veranlassen, ist die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. 2. Der Vorstand beschließt über die Verwendung der Mittel und Spenden im Sinne der Zweckbestimmung gemäß §2 dieser Satzung. § 10 Beschlussfassung des Vorstandes 1. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder vom Vorsitzenden oder seinen Stellvertretern mit einer Tagesordnung und einer Frist von einer Woche schriftlich eingeladen wurden und in einer Vorstandssitzung mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. In Eilfällen unter allseitigem Einverständnis ist die Sitzung des Vorstandes auch ohne schriftliche Einladung und Angabe der Tagesordnung zulässig. Dies ist jedoch in einem besonderen Protokoll festzuhalten. 2. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden oder im Fall seiner Verhinderung die der stellvertretenden Vorsitzenden. 3. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung einer der stellvertretenden Vorsitzenden. 4. Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder der zu beschließenden Regelung zustimmen. 5. Die Beschlußfassung über die Aufnahme oder Ablehnung eines Aufnahmeantrages hat mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zu erfolgen. 6. Falls trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer Vorstandssitzung nicht mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder erschienen ist, kann die Vorstandssitzung nach Absatz 1 Satz 1 erneut einberufen werden. In dieser Sitzung ist eine Beschlußfassung auch zulässig, wenn weniger als die Hälfte der Vorstandsmitglieder erschienen ist. §11 Ordentliche Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten zwölf Wochen des Schuljahres statt. Die Einladung erfolgt schriftlich. Die Einberufung muß mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung enthalten. § 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung Der Vorstand kann jeder Zeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine solche muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. § 13 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung beschließt über: a) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und seine Entlastung; b) über die Festsetzung der Höhe und die Fälligkeit des Jahresbeitrages; c) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes; d) die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins; e) über alle sonst der Mitgliederversammlung kraft Gesetzes obliegenden Angelegenheiten. 2. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen. Ist eine einberufene Mitgliederversammlung beschlußunfähig, so ist eine neue Versammlung einzuberufen. Diese kann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder alle Entscheidungen treffen, wobei für Satzungsänderung und Auflösung des Vereins wieder eine ¾ Mehrheit erforderlich ist. 3. In allen übrigen den Verein betreffenden Angelegenheiten entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten erschienenen Mitglieder. Die Beschlußfassung erfolgt in offener Abstimmung. Wenn 20% der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder es verlangen, muß die Beschlußfassung geheim durchgeführt werden. 4. Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und einem jeweils von der Mitgliederversammlung besonders zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist. § 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. § 15 Auflösung des Vereins 1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäßen Mehrheit entsprechend § 13 beschlossen werden. 2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden die gemeinsamen vertretungsberechtigten Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt an den Leiter der Schule, der als Treuhänder eingesetzt wurde. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Eine Änderung der Satzung hinsichtlich des Anfallberechtigten bedarf in Hinblick auf den Gemeinnützigkeitscharakter der Genehmigung des Finanzamtes. § 16 Satzungsänderung durch den Vorstand Der Vorstand wird ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, sofern sie unwesentlicher, insbesondere redaktioneller Art sind, selbständig vorzunehmen. § 17 Inkrafttreten der Satzung Vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 19. Juni 1996 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister eingetragen ist.